Zur Sitzung haben wir neben einigen Anfragen zwei Anträge eingebracht. Maria Schelberg und Martin Lüpkes stellten sie vor und begründeten sie. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und Bürger für Braunfels in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung verwiesen, so dass es erst bei der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (15.07.2021) zur endgültigen Abstimmung kommen wird. Wir gehen davon aus, dass wir in den Ausschussberatungen die übrigen Fraktionen von unseren für den Klimaschutz und die Energiewende wichtigen Vorhaben überzeugen können.
Unsere beiden Reden:
- Antrag Beitritt zum Bündnis „Hessen-Aktiv – Die Klimakommunen Hessen“ – Martin Lüpkes
Wir beantragen, dass die Stadt Braunfels zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Bündnis „Hessen-Aktiv – Die Klimakommunen Hessen“ beitritt.
Begründung
- Der Klimawandel ist auch in Braunfels spürbar. Die Temperatur- und Niederschlagsentwicklung, nicht zuletzt Wald- und Insektensterben – das alles bemerkt jeder.
- Im Juni 2021 hat der Rat für nachhaltige Entwicklung der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften – ein Positionspapier zur Klimaneutralität publiziert, in dem es heißt:
„In den Kommunen sollte der Klimaschutz als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge verbindlich verankert werden (s. 6 des Papiers).
- In Hessen gibt es dazu seit 2009 ein gut funktionierendes Bündnis, das die Kommunen dabei unterstützt, genau in diesem Sinne aktiv zu werden – eben das Bündnis „… Die Klimakommunen Hessen“. Hessen vorn – hier stimmt die Parole tatsächlich.
- Das Bündnis hat inzwischen ca. 280 Mitglieder – bei steigender Tendenz. Auch unsere Nachbarkommunen sind Mitglied (Solms, Leun, Wetzlar).
Es leistet:
- fundierte Beratung
- individuelle Unterstützung
- Wissenstransfer
- attraktive Fördersätze
- schließlich einen nicht zu unterschätzenden Imagegewinn.
Dazu gibt es:
- Regionale Foren und Seminare
- Eine Konferenz für alle Kommunen
- Eine Projektdatenbank
- Vorgefertigte Mit-Mach-Maßnahmen
- Newsletter
- Wettbewerb „So machen wir’s“
Wie wird eine Kommune Mitglied?
- Nach dem grundsätzlichen Beschluss des Parlaments fasst der Magistrat den Beitrittsbeschluss.
- Der Bürgermeister unterzeichnet eine kurze Charta.
- Die Stadt legt ein Klimaschutzkonzept vor.
- Die Stadt berichtet jährlich.
Die Stadt tut sich sehr schwer, klimaneutral zu agieren. Die Desaster rund um die Windräder und das avisierte Solarfeld in Philippstein sind beredte Beispiele. Wir sollten Erfahrungen und Sachverstand von außen nutzen, und deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
2. Antrag Prüfauftrag zum Bau von Solarcarports – Maria Schelberg
Viele von Ihnen werden den großen Solarcarport gegenüber des Wetzlarer Krankenhauses kennen und eventuell genutzt haben. Dieser Carport und die Anregung eines Ingenieurs aus unseren Reihen haben uns zu diesem Antrag inspiriert. Der städtische Parkplatz am Braunfelser Schwimmbad käme nach unserer Ansicht als 1. Fläche hierfür idealerweise in Frage. Eine Photovoltaikanlage in dieser Größe würde uns ein großes Stück weiter bringen, um unsere gemeinsamen Ziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu erreichen. Der Parkplatz am Schwimmbad würde deutlich aufgewertet, die Autos stehen geschützt vor Wind und Wetter und heizen sich nicht mehr auf.
Die Installation von Stromtankstellen wäre machbar und würde für zusätzliche Attraktivität sorgen.
Der erzeugte Strom könnte an Schwimmbad und Stadion weitergeleitet werden, was finanziell reizvoll wäre. Die laufenden Planungen zu einer Photovoltaikanlage am Schwimmbad stehen hierzu lt. Auskunft des Bauamt-Leiters nicht in Konkurrenz.
Die Dekarbonisierung, also die Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den hier gewonnenen Strom, können wir als Beitrag zum Klimaschutz verbuchen. Die Realisierung, also mit welchem Partner – und da gibt es nach meiner Recherche mehrere Optionen – wir das angehen können und welche städt. Parkplätze ebenfalls geeignet sind, geben wir in die Köpfe und Hände des Magistrats, der Verwaltung und der zuständigen Ausschüsse. Der Klimaschutz- und Energieberater des Kreises, Herr Ingo Dorsten, ist sehr interessiert und bereit, sich in die Beratungen einzubringen.
Wir bitten um Zustimmung.
