Wahlprogramm

… zur Kommunalwahl am 14. März 2021

GRÜNER WANDEL JETZT!

Präambel

Braunfels ist mit allen Stadtteilen von Altenkirchen über Bonbaden, Neukirchen, Philippstein und Tiefenbach bis zur Kernstadt Braunfels eine attraktive Kleinstadt. Sie ist, umgeben von ansprechender Natur und geprägt vom Schloss und einer sehenswerten Altstadt in der Kernstadt, ein besonderer touristischer Magnet im Lahn-Dill-Kreis und mit drei Kliniken bedeutender Gesundheitsstandort. 

Die Stadt steht jedoch wie viele vergleichbare Kommunen vor Entwicklungen, die die Politik besonders herausfordern. Leerstände insbesondere in der Kernstadt, infolge knapper Kassen kaum noch finanzierbare öffentliche Einrichtungen wie das Schwimmbad und die Bürgerhäuser, zu wenig Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen, Probleme der Anbindung des ÖPNV, ein unzureichendes Netz von Radwegen sowie Umweltbelastungen bis zum sichtbaren Waldsterben sind einige Aspekte, die die Situation prägen.

Leben in Braunfels – die Stadtentwicklung

So wollen wir Grüne in Braunfels unsere Stadt entwickeln: 

• Angebote und Möglichkeiten für alle gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche erhalten und weiter führen – von der Kinderbetreuung über die schulische Bildung und das Erwerbsleben bis hin zum Rentenalter schaffen und erhalten

• Anreize geben, leerstehende Häuser wieder zu nutzen

• Zu den Stadtteilen passende Konzepte für familien- und altersgerechtes Wohnen entwickeln

• In die Bauplanung baukulturelle Überlegungen einfließen lassen (Was prägt das Gesicht einer Stadt? Ist sie familienfreundlich? Ist die Baupolitik sozial orientiert? Fühlen sich alle Generationen wohl? Bleibt die Stadt stehen, oder entwickelt sie sich? Nutzt sie Chancen unter dem Einfluss der Corona-Pandemie?)

• Einkaufsmöglichkeiten erhalten und ausbauen

• Ökologisch vertretbaren Tourismus fördern

• Verkehrspolitik: ÖPNV für alle Stadtteile fördern, sichere Kreuzungen und Kreisverkehre, rollstuhl- und rollatorgerechte Übergänge und Radwegenetzerweitern (Verbindungen an die Strecken im Lahntal, nach Solms und das neue Nahversorgungszentrum u. a.)

• Kinder- und Jugendarbeit von Stadt, Kirchen und Vereinen unterstützen. Pädagogisches Personal weiterhin qualifizieren und eine umfassende Betreuung garantieren

• Gesundheitsstandort Braunfels mit allen Kliniken erhalten, hausärztliche Betreuung vor Ort durch Erhalt aller Arztpraxen fördern

• Handel, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und ökologische Landwirtschaft fördern

• Ehrenamtliches Engagement fördern (generationsübergreifende Arbeit mit alten Menschen, Familien, Kindern und Jugendlichen, Freiwillige in anderen wichtigen sozialen oder kulturellen Bereichen, z. B. der organisierten Flüchtlings- und Nachbarschaftshilfe).

Energieeinsparung und -erzeugung

Knapper werdende fossile Ressourcen, der menschengemachte Klimawandel und der weltweite Anstieg des Energieverbrauchs erzwingen eine Energiewende. Global denken und lokal handeln muss deshalb Leitmotiv der Energiepolitik in Braunfels sein. Es gilt mehr denn je, wo immer möglich Energie einzusparen, die Energieeffizienz zu steigern und im öffentlichen wie im privaten Bereich so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen, um die im Pariser Klimaschutzabkommen vorgegebenen Ziele lokal zu unterstützen. In Braunfels sind Windkraft- und Solarenergieprojekte gescheitert. Wir wollen:

• Photovoltaik in einem neuen Anlauf attraktiv machen und Solarthermie fördern und damit das vorhandene städtische Energiekonzept mit Leben erfüllen

• Dass Braunfels wie viele andere Kommunen in Hessen Klimaschutzkommune wird (Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen), so dass die Stadt – vom Land Hessen gefördert – Klimaschutz betreiben kann, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und dem Klimawandel zu begegnen. Energie- und Klimaberatung können deutlich professionalisiert und im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt werden.

• Dass ein jährlich zu vergebender Umwelt- und Energiepreis durch die Stadt für vorbildliche Maßnahmen von Bürger*innen, Vereinen oder Unternehmen zur Steigerung der Energieeffizienz oder zum Einsatz regenerativer Energieträger ins Leben gerufen wird, um das Bewusstsein für die Probleme der Umweltbelastungen und des Klimaschutzes stärken.

• Die weitere energetische Sanierung der stadteigenen Gebäude und die Prüfung des Einsatzes von Photovoltaik. Insgesamt ist ein möglichst hoher Anteil regenerativer Energieträger einzusetzen. 

Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege

Der Wald stirbt auch in Braunfels für alle sichtbar. Natur- und Umweltschutz ist eine ganzheitliche Aufgabe, die nicht nur auf eigens dafür ausgewiesene Bereiche verdrängt und beschränkt werden darf. Zu dieser Aufgabe gehören auch die Gestaltung der Siedlungs- und Verkehrsbereiche, die wirtschaftlichen, sozialen und freizeitbezogenen Tätigkeiten. Das bedeutet für unsere Stadt

• Umsetzen einer perspektivischen, zusammenhängenden Landschaftspflege und Entwicklung unserer artenreichen und strukturierten Kulturlandschaft im Sinne des Naturschutzes

• Fördern und Intensivieren aller städtischen Initiativen zum Naturschutz in Kooperation mit den örtlichen Akteur*innen (AGNU, Vogelschutz etc.) und überregionalen Naturschutzverbänden

• Regelmäßiges Schulen städtischer Mitarbeiter*innen in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege

• Fördern der ökologischen Waldbewirtschaftung mit besonderem Augenmerk auf ein gesteigertes Angebot von Alt- und Totholz als Schlüsselfaktor zur Stabilisierung der Biodiversität. Besondere Verantwortung sehen wir in der Bewahrung einer natürlichen Dynamik speziell im Buchenaltholzbestand der Stadt.

• die Forsteinrichtung neu zu gestalten. Die Rettung und Erhaltung des Waldes muss Priorität haben. Angesichts des dramatischen Waldsterbens kann der Wald nicht mehr nur als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. Die bisherige Leitlinie der Forstwirtschaft ist überholt und nicht nachhaltig! Wir wollen einen erheblich größeren Anteil unseres noch halbwegs naturnahen und noch nicht zerstörten Laubwaldes zum dauerhaften Naturwald ohne wirtschaftliche Nutzung machen. Nur 5% der Braunfelser Waldfläche sind geschützt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil deutlich steigt, so dass die Natur den Wald der Zukunft gestaltet.

• eine Agrarwende, die mit der Natur statt gegen sie arbeitet und ohne Gift und übermäßige Vergüllung auskommt. Wir wünschen einen Dialog mit den Bäuerinnen und Bauern mit dem Ziel, diese Probleme in den Griff zu bekommen und die Angebotspalette an regional erzeugten Lebensmitteln zu erweitern.

• den Naturschutzgedanken in den politischen Gremien und gegenüber der Verwaltung der Stadt aktiv vertreten.

Bürgerorientierung, Haushalt und Finanzen

Der finanzielle Spielraum in der Stadt Braunfels ist sehr klein, nicht zuletzt nach dem Ende des Gemeindeverwaltungsverbandes mit der Stadt Solms und den finanziellen Lasten infolge der Corona-Pandemie. Ein defizitärer Haushalt schränkt politische Handlungsmöglichkeiten deutlich ein. 

Wir wollen jedoch weniger den Mangel verwalten als vielmehr mit kreativen Ideen versuchen, nachhaltige Politik zu betreiben. Dazu gehören eine systematische Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin, aber nicht das Sparen um jeden Preis. Wir wollen Prioritäten im Sinne nachhaltiger Entwicklung setzen.

Das bedeutet, dass

• die Haushaltsplanung der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein muss

• die Qualität der Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner von Braunfels auch nach der Auflösung des Gemeindeverwaltungsverbands Solms-Braunfels zu erhalten ist

• wir im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten weiter mit den Nachbarkommunen zusammenarbeiten, um alle Spar-, Rationalisierungs- und Innovationspotenziale zu nutzen

• die Digitalisierung unter den Bedingungen des Online-Zugangsgesetzes zügig umgesetzt wird, um alle Vorteile für die Bürger*innen wie für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nutzen zu können 

• die demografische Entwicklung (Bevölkerungszahl, Alterspyramide, Abwanderung, Zuwanderung u. a.) ständige Orientierung für politisches Handeln bleibt.  

… deshalb am 14. März:
LISTE 2, Bündnis90/Die Grünen